“Wir Schweizer lassen unsere Neutralität nicht durch Putin definieren”

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“Wir Schweizer lassen unsere Neutralität nicht durch Putin definieren”

17 June, 2024

Artikel Sonntags Zeitung 16.06.2024

SonntagsZeitung

Der bekannte Ex-Botschafter Thomas Borer erklärt die Bedeutung der Bürgenstock-Konferenz für die Schweiz. Und er sagt, wie das Treffen mit der Neutralität vereinbar ist.

Thomas Borer war einer der bekantesten Diplomaten der Schweiz. Er erklärt, was die Konferenz auf dem Bürgenstock tatsächlich bedeutet. Und er sagt auch, wo der Bundesrat im Vorfeld Fehler gemacht hat. Borer war Botschafter der Schweiz in Deutschland, und er leitete die Taskforce Schweiz – Zweiter Weltkrieg.

So viele Staatsgäste aufs Mal waren noch nie in der Schweiz. Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis stehen im Licht der Weltöffentlichkeit. Aber, Herr Borer, was genau bringt die teure Friedenskonferenz, wenn eine der Kriegsparteien nicht dabei ist?

Grundsätzlich würde ich jede Initiative, die den Dialog und eine Beilegung des Kriegs fördert, positiv bewerten. Die Bürgenstock-Konferenz zum Frieden in der Ukraine, wie sie offiziell heisst, hat das Potenzial, Brücken zu schlagen, wo vorher Gräben waren. Allerdings sehe ich die Konferenz nicht als wirklich globales Unterfangen, sondern als längst überfälliges Forum, in dem westlichen Grundwerten verpflichtete Staaten erst ihre Meinungen konsolidieren und sich dann auf eine Stossrichtung einigen können.

Dann ist es also gar nicht so schlimm, dass Russland und sein Verbündeter China nicht dabei sind?

Doch. Das Fehlen der Schlüsselakteure Russland und China ist ein schwerwiegender Mangel. Russland sieht die Konferenz ohnehin als westlich orchestriert und unzureichend ausbalanciert, um seine Sicherheitsinteressen und die «neuen Realitäten» anzuerkennen, bei denen Russland einen Teil der Ukraine annektieren will.

War es denn ein Fehler, dass der Bundesrat Russland nicht eingeladen hat?

Ja. Ich bedaure, dass die Schweiz hier dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski frühzeitig zu grosse Konzessionen machte. Sie hätte auf einer Einladung Russlands bestehen sollen. Moskau hätte diese Einladung wohl abgelehnt und hätte sich dadurch noch mehr ins Abseits gestellt. Das wäre gut für die Schweiz gewesen.

Wladimir Putin verkündete aber schon früh, dass Russland die Konferenz auch bei einer Einladung boykottieren würde.

Dass Russland die Konferenz unter den gegebenen Umständen ablehnt, ist nicht überraschend. Moskau hat klargestellt, dass es nur an Gesprächen teilnehmen wird, die seine Sicherheitsinteressen respektieren und die Realität seiner territorialen Kontrolle anerkennen. Für Moskau wäre die Teilnahme an einer Friedenskonferenz in einem westlichen Setting ein Zeichen der Schwäche.

Verletzt der Bundesrat durch die Nichteinladung Russlands nicht die Neutralität?

Das Neutralitätsrecht verlangt vom Neutralen lediglich eine militärische Nichtteilnahme am Krieg. Diese Verpflichtung hält die Schweiz strikte ein. Sie liefert auch keine Waffen an die Kriegführenden. Darüber hinaus ist die Schweiz frei, wie sie ihre Neutralitätspolitik interpretiert. Es gibt keine wirtschaftliche oder moralische Neutralität. Als dem Völkerrecht eng verpflichtetes Land darf sie die rechtswidrige Aggression Russlands gegen die Ukraine verurteilen und auch an den Wirtschaftssanktionen gegen Moskau teilnehmen. Sie darf auch eine Friedenskonferenz mit einseitiger Beteiligung durchführen. Dass dies dem russischen Regime nicht passt, ist für unseren Neutralitätsstatus irrelevant. Wir Schweizer lassen unsere Neutralität nicht durch Putin definieren.

Die Chinesen sagen, dass die Konferenz den Krieg verlängere.

Ich sehe das anders. Die heftigen Reaktionen Russlands gegen die Konferenz und die beleidigenden Angriffe auf Bundespräsidentin Viola Amherd im russischen Staatsfernsehen zeigen deutlich, dass die Konferenz durchaus Wirkung auf Russland hat. Die Konferenz ist ein Dorn im Auge des russischen Regimes. Übrigens ist die Nichtteilnahme Chinas an der Konferenz ein diplomatischer Fehler. China stellt sich in gewisser Weise auf die Seite Moskaus. Das wird die Hardliner in den USA und der EU stärken, die ein «De-Coupling» der westlichen Wirtschaft von China und eine politische Isolation dieses Landes fordern.

Aber das ist doch, was die chinesischen Diplomaten meinen: Durch die Konferenz wird Putins Wut auf den Westen eher noch geschürt.

Das mag sein. Entscheidend ist aber, dass dank der Konferenz das Thema Friedensgespräche jetzt auf dem Tisch liegt. Der Schweiz ist damit bereits ein wichtiger diplomatischer Erfolg gelungen, und sie hat sich in massgeblichen Regionen der Welt Wohlwollen geschaffen. Offensichtlich hat sich Saudiarabien bereit erklärt, eine Folgekonferenz zum Bürgenstock durchzuführen. Kommt es so weit, dann ist klar, dass die Friedensbemühungen der Schweiz nicht einfach versanden. Und über 90 Staaten lassen sich teils hochrangig vertreten. Das zeigt die Bedeutung der Konferenz.

Es wurde bekannt, dass die Schlusserklärung bereits Tage vor der Konferenz zwischen den Ländern hin- und hergereicht wurde. Ist dieses Treffen also bloss noch eine Show, in der die Staatschefs auf das Resultat anstossen?

Bei jeder Konferenz arbeiten Diplomaten aller teilnehmenden Staaten monatelang hinter den Kulissen an den Schlussdokumenten und suchen einen Kompromiss. Während der Konferenz werden solche Dokumente oft nur noch bereinigt und wenig verändert. Aber das Zusammenkommen von Dutzenden von Staatschefs und die förmliche Unterschrift geben dieser Arbeit den formellen Segen und die notwendige Publizität.

Was erwarten Sie als Resultat?

Die Konferenz wird einen Friedensprozess anschieben und eine Folgekonferenz ankündigen. Sie wird einen groben Rahmen und einen Fahrplan für die Erreichung eines Friedens setzen. Ob auch die Aggression Russlands als völkerrechtswidrig verurteilt wird, ist offen.

Mischa Aebi und Arthur Rutishauser

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