Über Hellebarden, Katalonien und Europa.

Über Hellebarden, Katalonien und Europa.

Über Hellebarden, Katalonien und Europa.

Ich weiss, es klingt selbstbewusst: die EU und ihre Mitgliedsländer könnten von der Schweiz lernen. Zum Beispiel sollten sie mehr Subsidiarität und Föderalismus wagen. Wie in Katalonien erneut zu beobachten ist, führt ein zentralistisches Staatssystem in vielerlei Hinsicht zu Problemen und fördert keineswegs die Kohäsion – im Gegenteil. In Zeiten der Globalisierung und des Eindrucks der Fremdsteuerung und fehlender Identitäten findet die Berufung auf alte, romantische Gefühle der Unabhängigkeit und Eigenverantwortung überall Auftrieb. Der starke Zentralstaat ist vielen Aufgaben nicht gewachsen oder löst sie ungenügend – weil er von zu weit weg regiert. Gegenüber der Zentralregierung ist auch der Vorwurf leicht, er vernachlässige die Interessen ganzer Bevölkerungsgruppen. Sei dies in Katalonien, im Baskenland, Nordirland, Schottland oder im Nordirak und der Südost-Türkei. Der jüngste Konflikt zwischen Katalonien und der spanischen Regierung, sowie die Positionierung der türkischen Armee an der Grenze zum Nordirak zur Verhinderung eines Kurdenstaates verschafft sezessionistischen Gedanken aktuelle Popularität. Alte Wunden brechen auf und was lange unter dem Deckel gehalten werden konnte kommt nun zum Vorschein. Der Ruf nach Autonomie und Eigenständigkeit wird laut in Europa. Eine Frage, mit der sich Nationalstaaten wie auch die EU befassen muss.

Die Schweiz

Kein anderes Land in Europa hat die Frage der regionalen Autonomie besser geregelt als die Schweiz. Entstanden aus vielen unabhängigen und eigenständigen Regionen schuf die Schweiz ein föderalistisches System nach dem Prinzip der Subsidiarität. Will heissen, was auf unterster Ebene geregelt werden kann, wird nicht an eine höhere Ebene, den Kanton oder die Eidgenossenschaft, abgegeben. Der Bund übernimmt Aufgaben, welche die Gemeinden und die Kantone nicht alleine lösen können oder Synergie- und Skaleneffekte bei nationaler Kompetenz entstehen. Dieses System gewährte den Kantonen ein maximales Mass an Selbstbestimmung: sei dies wirtschaftlich, steuerlich, sozial, gesellschaftlich oder kulturell. Das System Schweiz schafft durch den Konkurrenzföderalismus zwischen den Kantonen ein einzigartiges Anreizsystem der Regionen und wird dabei den jeweiligen Kulturen und Subkulturen sowie den verschiedenen Sprachregionen gerecht. Klar, auch in der Schweiz gab es innerstaatliche Konflikte und die Balance der Vertretung der verschiedenen Regionen ist ein ewiges Thema. Aber der Föderalismus fängt dies auf, auch wenn es manchmal schmerzhafte Veränderungen gibt, wie z. B. die Abspaltung des Kantons Jura von Bern. Das Bewusstsein der verschiedenen Kulturen wird hierzulande sehr ernst genommen, was sich mit der Wahl des Tessiners Ignazio Cassis zum Bundesrat erneut erfolgreich zeigte.

Hellebarden und Völkerrecht

In anderen Staaten werden diese Lehren vernachlässigt – und die Konsequenzen lassen nicht auf sich warten. Zu lange wurden die Interessen der Katalanen nicht ernst genommen, zu schwer war die finanzielle Bürde des Landes für die Schultern Kataloniens. Reicht die gefühlsmässige innerpolitische Vernachlässigung einer Bevölkerungsgruppe, die keine rechtlichen, gesellschaftlichen oder politischen Nachteile in ihrem Staat bekämpfen müssen, um die Staatliche Souveränität in Frage zu stellen?

Der Internationale Gerichtshof hat es leider in der Kosovo-Entscheidung versäumt, eine eindeutige Antwort auf die Gretchen-Frage zu geben, wie mit Autonomiebestrebungen umgegangen werden soll. Damit wäre die Antwort des internationalen Völkerrechts klar gewesen. Jetzt bleibt bloss Interpretation und endlose Debatten. Zwar heisst es in Art. 1 des International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights (ICESC) und Art. 1 Abs. 2 der UN-Charter, dass jedes Volk das Recht auf Rechtsgleichheit und Selbstbestimmung hat. Jedoch wird in der Declaration of Friendly Relations and Co-Operation folgendes festgehalten:

“(…) Nothing in the foregoing paragraphs shall be construed as authorizing or encouraging any action which would dismember or impair, totally or in part, the territorial integrity or political unity of sovereign and independent States conducting themselves in compliance with the principle of equal rights and self-determination of peoples as described above and thus possessed of a government representing the whole people belonging to the territory without distinction as to race, creed or colour.”

Diese Absicherungsklausel unterstreicht die Auffassung vieler Völkerrechtsexperten, dass bei gegebener innerstaatlichen Selbstbestimmung und Partizipation in der Politik und Rechtsgleichheit kein Recht zur Sezession besteht, falls dies nicht in der Verfassung des Staates vorgesehen ist. Dies war beispielsweise der Fall in Kanada mit der Region Quebec. Die Antwort auf die Frage der Selbstbestimmung liegt also in der inneren Selbstbestimmung – und die staatliche Konfiguration, welche diese am besten garantieren kann, ist der Föderalismus. Eine Auffassung die ich nicht nur mit gegenwärtigen Zeitgenossen teile sondern auch mit den Gründungsvätern der amerikanischen Verfassung Alexander Hamilton und James Madison.

Das Recht, die staatliche Souveränität zu untergraben und den Heimatstaat abzubauen, besteht jedoch nicht, falls nicht verschiedene Merkmale einer Behinderung der innerstaatlichen Selbstbestimmung erfüllt sind. In der Türkei dürfte diese Situation mit den Kurden nochmals deutlich anders aussehen als die Situation in Katalonien. Eine konsequente politische Verfolgung, Ausgrenzung, Verunmöglichen der Partizipation der Kurden an der türkischen Politik und jetzt militärische Drohgebärden stellen die Frage des Separatismus in ein anderes Licht – ein Licht in dem auch Föderalismus keine Allzweckwaffe mehr ist.

Anders sieht es in Katalonien aus. Die Katalanen müssen all dies nicht fürchten, auch wenn die Reaktion der spanischen Regierung übertrieben, brutal und unverhältnismässig war. Die Katalanen bedauern vielmehr, dass sie zu wenig Autonomie und politisches Gewicht haben, beispielsweise in Steuerfragen. Ob aus diesen Empfindungen ein Sezessionsrecht abzuleiten ist, muss ich bezweifeln. Mehr Föderalismus und eine strukturelle Veränderung der Spanischen Polity wäre ein gewaltloser Ausweg, um dem Konflikt die Spitze zu nehmen. Eine Unterdrückung der Separatistenbewegung führt historisch gesehen meistens zu einer Stärkung der Sezessionskräfte. Die deutlich bessere Lösung ist hier die Reaktion Camerons auf Schottlands Unabhänigkeitsbegehren – eine Volksabstimmung. Das Vertrauen in die direkte Demokratie. Diese kann verbunden werden mit Verhandlungen über die zukünftige Ausgestaltung der katalonischen Rolle in Spanien. Und um zukünftige Sezessionsbewegungen gleich vorweg zu nehmen, sollte man diese Lösung auf ganz Spanien ausdehnen, z. B. auch die Basken an den Tisch holen. Der Nationalstaat ist in der Pflicht, seine Subkulturen und Geschichte ernst zu nehmen und der Wille nach mehr Autonomie anzuerkennen.

Europa

In einer Zeit, indem die supranationalistischen Denker in Europa bereits vom Bundesstaat Europa reden und den Nationalstaat als veraltetes Konstrukt sehen, ist der Aufstand von nach Autonomie strebenden Regionen schwer zu verdauen. Die Rückkehr von nationalistischen Träumen und eine Rückkehr zu mehr Nationalstaat und kleineren Nationalstaaten ist unbequem für die europäische Elite Die fehlende Motivation, den Drang nach Mitbestimmung der unteren Ebenen statt zu geben ist wohl eines der grössten Defizite der momentanen Union. Der Europäische Ausschuss der Regionen geniesst in der Europäischen Union höchstens eine privilegierte Zuschauerposition. Die EU ist folglich in einer doppelten Verantwortlichkeit: Erstens werden Kommission und der Europäische Gerichtshof, welcher immer häufiger im Interesse der EU entscheidet, erkennen müssen, dass nationale Identitäten und die über Jahrhunderte gewachsene Geschichte nach wie vor eine Rolle spielen und der Supranationalismus noch nicht die dominante Dynamik im europäischen System sein kann. Zweitens muss die EU den Regionen mehr Einfluss und Repräsentation in der Europäischen Politik gewähren.

Den Staaten von Europa wie auch der EU würde ein bisschen mehr Föderalismus, ein wenig mehr Subsidiarität gut tun. Nicht nur auf Grund der Effizienz und den daraus resultierenden Gewinnen, sondern auch des Friedens willen. Der Nationalstaat muss sich die Frage stellen, inwiefern ein föderalistischeres System mögliche positive Effekte hätte. Die Schweiz wäre hier ein passendes Vorbild. Immer wieder hört man, dass unser System nicht einfach auf andere Staaten übertragen werden kann – natürlich nicht tel quel. Jedoch das grundliegende politische und philosophische Konzept des Föderalismus an sich. Die Schweiz ist eine Exportnation – vielleicht sollten wir anfangen, unsere politischen Instrumente zu exportieren. Letztes Mal war der grosse Exportschlager unsere Schuldenbremse – nächstes Mal wird es vielleicht der Konkurrenzföderalismus und die direkte Demokratie.

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