Der Status Quo in Frankreich ist besorgniserregend. Die Gründe hierfür liegen sowohl in der Gegenwart als auch in der Vergangenheit.
Frankreich scheitert an der eigenen Geschichte. Die «Welt» vom 02.03.2017 spricht von einem «bislang fast fehlerlosen Parcours des Präsidentschaftskandidaten». Knapp zwei Jahre später muss man diese Aussage in Bezug auf die aktuellen Geschehnisse revidieren. Doch das Problem liegt nicht nur an der Führung des Präsidenten der ehemaligen «Grande Nation». Als sich die Gelbwestenbewegung Ende Oktober 2018 bildete, glaubte wohl kaum jemand daran, dass wir noch im Februar 2019 Schlagzeilen über die Massenproteste lesen würden. Seit mehr als drei Monaten protestieren in Frankreich jeden Samstag die «Gilets Jaunes»; im Januar waren es noch über 70’000 Leute in ganz Frankreich.
Zum ersten Mal fand Ende Januar auch eine Gegenbewegung statt. Die «Foulards Rouges» haben genug von Unsicherheit und Gewalt. Doch auch in ihnen steckt eine grundsätzliche Unzufriedenheit, die nur der Präsident der Republik lösen kann. Die Gründe für diese Unzufriedenheit sind vielschichtig.
Der Hoffnungsträger einer Nation
Macron, der Präsident der Republik; der Hoffnungsträger einer Nation; der Hoffnungsträger ganz Europas. Der junge, dynamische und zugleich fast schon statisch zielstrebige Präsident spricht von einer aufstrebenden Demokratie. Irgendwie paradox. Denn Frankreich ist seit Jahrzehnten im Niedergang; das Volk ist unzufrieden – und es hat grosse Erfahrungen in «Revolution machen».
Ursprünglich entstand die Bewegung aus Protest gegen die zunehmende Besteuerung von Treibstoffen, die Frankreichs Wirtschaft «grüner» machen soll. Doch mittlerweile haben sich die «Gilets Jaunes» als generelle Anti-Establishment Bewegung profiliert, deren sich viele Franzosen anschliessen. In der Zwischenzeit wird nicht mehr nur gegen zu hohe Treibstoffpreise, sondern auch gegen die allgemeine Wirtschaftspolitik Macrons und die vorherrschenden wirtschaftlichen Strukturen des Landes protestiert. Bisher hat es Macron geschafft, zumindest dem erhöhten Druck gegen die Abschaffung der Vermögenssteuern standzuhalten. Doch eine gewisse Veränderung seiner Politik und seines Führungsstils macht sich bereits bemerkbar: Zusehends verändert sich seine Politik von einem autoritären und diktierenden zu einem passiven Stil.
Ein Armutszeugnis für den Zentralismus
Der Ursprung der heutigen wirtschaftlichen und sozialen Lage Frankreichs geht auf das zentralistische System zurück. Alles – auch kleinste Details, die in der Schweiz vom Gemeinderat beschlossen würden – werden in Frankreich von «Paris» diktiert. Dies führt automatisch zu Fehlanreizen und einer Entfremdung des Bürgers vom Staat und damit zu viel Frustration. Die Aufstände sind das logische Ergebnis. Macrons ursprünglich «harte Hand» – und als dies nichts nützte – das Nachgeben, untergraben das politische System und das Vertrauen der Bürger noch weiter. Ein Konsens ist in weite Ferne gerückt. Dies liegt aber nicht nur an den scheiternden Versuchen Macrons, mit den Demonstranten in Gespräche zu treten oder daran, dass die «Gilets Jaunes» über keine ordentliche Führung verfügen und ihre Interessen breit gefächert sind, sondern am politischen System, in dem sich Frankreich seit mehreren Jahrhunderten befindet.
Die Maxime «l’État c’est moi» von Louis XIV mag in früheren Jahrhunderten vielleicht funktioniert haben, doch mit den heutigen Möglichkeiten der Bürger, sich zu vernetzen und in Meinungsbildungsprozesse einzumischen, ist sie kaum mehr zu vereinbaren. Dementsprechend bringt der in Frankreich vorherrschende zentralistische Ansatz in der Politik das Land weder vorwärts noch rückwärts. Und trotzdem verbildlicht die Bewegung von Emmanuel Macron einen iterativ fortschreitenden Prozess. Sie heisst «La République en Marche!» – ein Paradoxon. In einem zentralistischen System, in dem ein Präsident waltet, welcher die Spaltung zwischen Rechts und Links aufheben möchte, kann sich die Politik weder nach vorne noch nach hinten bewegen. Sie verläuft höchstens seitwärts. Dialoge, die im Rahmen des Zentralismus gehalten werden sind zu einseitig – ebenso wie die Macht, Entscheidungen zu fällen. Besonders wenn diese von progressiver und wirtschaftlicher Natur sind. Die Reaktionen des primär sozial ausgerichteten französischen Volkes sind daher verständlich: «Wie man in den Wald ruft, so schallt es zurück».
Liberté, Égalité, Fraternité. Dies ruft das Volk, nicht jedoch die Regierung. Der Politologe Daniel Engster beschreibt, dass in der Vergangenheit die Staatsverwaltung als überrationale und unparteiische Einheit dargestellt wurde. Geführt wurde sie aus einem Korps von Experten-Bürokraten. Und so erwähnt auch Professor Christoph Frei treffend, dass Etatismus, Zentralismus und Technokratie in Frankreich als Elemente politischer Kultur deutlich älter als die moderne Demokratie sind. Der Zentralismus lässt zudem geographische und demographische Unterschiede, sei dies in den Zuständen in der Bevölkerung, oder ihrer Meinung, komplett ausser Acht. General Charles de Gaulle entwarf damals ein politisches System, das auf ihn zugeschnitten war. Seitdem hatte Frankreich mehrfach das Problem, dass die Präsidenten die Position nicht besetzen konnten, wie dies De Gaulle im Sinne hatte. Der König wurde damals durch einen Präsidenten ersetzt. Das politische System blieb dabei im Wesentlichen unverändert. Frankreich kann sich nur verändern, wenn das Land vom Louis XIV – Denken wegkommt und neue Ansätze sucht. So zum Beispiel ein föderales System. Und wohl mehr direkte Demokratie – denn sie ersetzt den Protest auf der Strasse durch die Abstimmung an der Urne.
Ein föderales System muss her
Die Herrschaft wird durch den Zentralismus entpersonalisiert. Er lässt die Nähe der Bürger zu den Entscheidungsträgern und der Politik als Gesamtes vermissen. Die institutionalisierte Herrschaft in unserem Nachbarland hat zwischen den Bürgern und der Regierung eine tiefe Kluft hinterlassen. Dies hätte man bereits seit geraumer Zeit ändern sollen. Den französischen Bürgern bleiben politische Instrumente vorenthalten, die in der Schweiz an der Tagesordnung stehen. Will der französische Bürger etwas in der Politik ändern, bleiben ihm fast keine anderen Wege, als auf die Strasse zu gehen und sich lauthals darüber zu beschweren.
Ein föderales System, regiert von verschiedenen Einheiten, die sich diverse Kompetenzen teilen und von einem Milizparlament überwacht und beauftragt werden, ja ein solches System wäre für Frankreich eine Lösung. Ich wage zu bezweifeln, dass sich die Franzosen von dieser Idee überzeugen lassen würden. Dafür ist der Nachbarstaat der Schweiz wohl doch zu konservativ. Wenn sich jedoch nichts ändert, dann wird die „République“ nicht „en Marche“ gesetzt, sondern da stehen bleiben, wo sie in ihren Grundzügen bereits seit Jahrzehnten verharrt.